BRÜSSEL - Die Europäische Kommission plant, alle Käufe von russischem Flüssigerdgas (LNG) bis 2026 zu beenden - ein Jahr früher als ursprünglich geplant - und gleichzeitig die Sanktionen gegen russische Banken und Krypto-Plattformen zu verschärfen, die die Sanktionen umgehen. Das geht aus einem Entwurf hervor, der Politico vorliegt.

Der Vorschlag ist die jüngste Reihe von Maßnahmen, die die EU im Rahmen ihres 19. Sanktionspakets seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Jahr 2022 verabschiedet hat und die sich gegen Finanznetzwerke, Energieexporte und Moskaus alternative Handelskanäle richten. Das Ziel ist es, das Land weiter auszutrocknen "die Kriegskasse des Kremls".

Dem Text zufolge soll das Verbot für russisches LNG "die Einnahmen Russlands aus dem Export fossiler Brennstoffe weiter zu verringern, die Kosten seiner illegalen Aktionen in der Ukraine zu erhöhen und maximalen Druck auf Russland auszuüben, seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden."

Das am Freitag von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigte Paket dürfte jedoch auf den Widerstand von Ungarn und der Slowakei stoßen. In der Tat erfordert jedes Sanktionspaket die einstimmige Unterstützung aller Mitgliedsstaaten.

Ein wichtiger Punkt des Vorschlags ist die Entscheidung der Kommission, die russischen LNG-Importe ein Jahr früher zu beenden - mit einer Frist bis Ende 2026 für langfristige Verträge. Kürzere Verträge müssten innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Pakets auslaufen.

Gleichzeitig verhandelt die EU über ein separates Gesetz, das ein Verbot von russischem LNG ab Ende 2027 vorsieht. Das neue Sanktionspaket geht sogar noch weiter, da es nicht nur für physische Lieferungen, sondern auch für die Käufe selbst gilt.

Neben den Beschränkungen für russische Banken nimmt die EU erstmals auch Krypto-Plattformen ins Visier und will alle Kryptowährungstransaktionen verbieten, um ein Schlupfloch zu schließen, das Russland zur Umgehung der Sanktionen nutzt. Europäischen Unternehmen soll auch der Handel mit außereuropäischen Häfen untersagt werden, wenn diese für den Transport von Militärtechnologie - wie Raketen - oder zur Umgehung der mit der G7 vereinbarten Preisobergrenze für russisches Öl genutzt werden.

Brüssel will sich auch auf die Sonderwirtschaftszonen in Russland konzentrieren, die ausländische Investoren mit Steuererleichterungen anlocken. Der Vorschlag sieht vor, dass Investitionen von EU-Firmen in diesen Zonen untersagt werden.

Der Vorschlag vom 19. September verbietet außerdem für fünf Jahre die Rückversicherung alter russischer Flugzeuge und Schiffe nach deren Verkauf.

Das Paket umfasst auch die Ausweitung der Ausfuhrkontrollen auf 45 weitere Unternehmen, die nach Ansicht Brüssels an der Umgehung von Sanktionen beteiligt sind. Darunter sind 12 chinesische, zwei thailändische und drei indische Unternehmen, die einem EU-Diplomaten zufolge "ermöglichte Russland die Umgehung von Sanktionen".

Und symbolisch soll die EU die Bereitstellung von "Dienstleistungen in direktem Zusammenhang mit touristischen Aktivitäten in Russland"., uvádí text.

Politico/gnews.cz - GH